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Am 26. Dezember 2023 ist Wolfgang Schäuble gestorben. Über 50 Jahre lang war der Baden-Württemberger Mitglied des Deutschen Bundestages. Insbesondere als Innenminister während der Zeit des Mauerfalls und als Finanzminister hat Schäuble über Deutschland hinaus einen großen Einfluss auch auf die Politik und das Leben in anderen Staaten ausgeübt. Zeit genug, um viele bemerkenswerte Dinge zu sagen und der Nachwelt zahlreiche Bonmots zu hinterlassen. Den folgenden vier Äußerungen sollten wir dabei besondere Aufmerksamkeit schenken, um Lösungsansätzen für die zahlreichen Probleme der europäischen Demokratien ein Stück näher zu kommen:
Dieser Satz fällt im Zuge der Überlegung, Einsätze der Bundeswehr zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung auch im Inland zu erlauben. Unabhängig von seinem Kontext (eine kritische Einordnung findet sich etwa hier) ist dieser Satz definitiv zu bejahen – immerhin leben demokratische Diskurse davon, dass im Rahmen der geltenden rechtlichen und normativen Grenzen alles gedacht und gesagt werden darf.
Bei seinem Plädoyer für einen wehrhafteren Staat hatte Schäuble natürlich die Zeit der NS-Diktatur im Sinn, in der das staatliche Gewaltmonopol massiv missbraucht wurde und militärische Gewalt in Form von SA und SS an der Tagesordnung war. Interpretieren wir Schäubles Äußerung aber losgelöst von ihrem Kontext, so lässt sie sich sehr schlüssig auf eine andere geschichtliche Episode übertragen, die in den heutigen öffentlichen Debatten ebenfalls mit einem Tabu belegt zu sein scheint.
Dass die geschichtliche Faktizität der DDR und die aus ihr entspringende Lebenserfahrung vieler Deutschen 34 Jahre nach Mauerfall immer noch diskreditiert wird, hatte zuletzt Dirk Oschmann in seinem äußerst eindringlichen und kontrovers diskutierten Buch Der Osten. Eine westdeutsche Erfindung herausgestellt. Aus ideengeschichtlicher Perspektive ergibt sich das Problem, dass zusammen mit der DDR und ihrem eigenen Anspruch, „den“ Sozialismus „realisiert“ zu haben, auch jene Aspekte der sozialistischen Theoriebildung ignoriert werden, die für den sozialen Fortschritt unserer Gesellschaft noch von Bedeutung sein könnten.
Und wenn man so durch die Politmedien blättert, kann man schon erstaunt sein, was denn heute nicht alles Sozialismus sein soll, den die DDR ja schon ausreichend erprobt habe: So etwa der Mindestlohn, Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs, öffentlicher Wohnungsbau, die Einführung einer einheitlichen Gesundheitsversorgung, die Einführung eines Grunderbes, die Begrenzung von Höchsteinkommen, die bloße Feststellung, dass eine zu hohe Vermögensungleichheit schädlich für die Gesellschaft ist, gesetzliche Vorgaben für privatrechtliche Verträge, die Einführung von Ganztagsschulen, ein diskriminierungsfreier Internetzugang für alle sowie ein schlechter Umgang mit staatlicher Geldschöpfung.
„Sozialismus“, so müsste man diese unvollständige Auflistung wohl zusammenfassen, ist offenkundig also alles, was eine hohe sozialpolitische Relevanz für ein demokratisches Gemeinwesen aufweist, aber aus Sicht der Sprechenden unbedingt verhindert werden sollte. Die Delegitimierung von sozialen Forderungen durch die „Sozialismuskeule“ entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie und Geschichtsvergessenheit, war es doch gerade die (auch durch sozialistische Ideen geprägte) Arbeiterbewegung, die in den letzten 200 Jahren die sozialen und sozialdemokratischen Standards von heute erkämpft hat.
Dass wir angesichts der heutigen Vermögens– und Einkommensverteilung wieder mehr solcher Sozialstandards benötigen und nicht weniger, ist natürlich all denjenigen ein Dorn im Auge, die von der Entwicklung der letzten Jahrzehnte maßgeblich profitiert haben. Dabei gibt es nicht nur Aktualisierungsversuche der sozialistischen Ideenwelt (zuletzt etwa von Axel Honneth mit seinem Begriff der sozialen Freiheit), die für die Befriedung unserer zahlreichen gesellschaftlichen Konflikte als relevant zu erachten sind. Wie Lisa Herzog zeigt, ist auch aus der Tradition des Liberalismus heraus die herrschende Vorstellung einer uneingeschränkten individuellen Freiheit fundamental zu kritisieren und zu revidieren.
Was nach den Geschehnissen der französischen Revolution ursprünglich einmal als „Sozialismus“ erachtet worden war, darüber gibt uns ausgerechnet der Paradekonservative Otto von Bismarck in einer Rede von 1884 Auskunft: „Hat der Staat die Pflicht, für seine hilflosen Mitbürger zu sorgen, oder hat er sie nicht? Ich behaupte, er hat diese Pflicht, und zwar nicht bloß der christliche Staat, […] sondern jeder Staat an und für sich. Wenn man mir dagegen sagt, das ist Sozialismus, so scheue ich das gar nicht. […] Jedes Armenpflegegesetz ist Sozialismus. Es gibt ja Staaten, die sich vom Sozialismus so fern halten, daß Armengesetze überhaupt nicht bestehen.“
Bismarck begriff also jede Politik als sozialistisch, die auf die Lösung der im Zuge der Industrialisierung entstandenen sozialen Probleme abzielte – und seine explizite Schlussfolgerung war, diese Politik zu erlauben (auch, wenn er zeitgleich die sozialistische und sozialdemokratische Bewegung massiv bekämpfte). Angesichts der aktuellen Dringlichkeit einer globalen „sozialen Frage“ wäre also mit Schäuble zu überlegen, ob wir die Gedanken derer, die über die sozio-ökonomischen Gelingensbedingungen liberaler Demokratien nachgedacht haben, für unser aller Wohl weiterdenken wollen – oder aber sie weiterhin verunglimpfen und ignorieren, weil wir nicht (wie es im extremistischen Umfeld des Libertarismus und des Anarchokapitalismus üblich ist) bereit sind anzuerkennen, dass sich die sozialistische Ideengeschichte und das Reflektieren über „Wirtschaft, Demokratie und liberalen Sozialismus“ (so der Titel eines jüngst erschienenen Buches von Hannes Kuch) konstruktiv weiterentwickelt hat.
Kontext dieser Äußerung ist die Griechenlandkrise und die Wahl von Alexis Tsipras zum griechischen Ministerpräsidenten im Januar 2015. Schäuble verweist damit einerseits auf die nötige Einarbeitungszeit der neuen Regierung, andererseits auf die aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung des griechischen Staatshaushaltes. Blenden wir auch hier zunächst den konkreten Kontext aus (ausführlicher dazu in Abschnitt 4).
Mit seinem korrekten Hinweis darauf, dass das Regieren als Ausübung politischer Macht immer nur vor dem Hintergrund von real gegebenen gesellschaftlichen Tatsachen erfolgt, die berücksichtigt, zugleich aber auch beeinflusst werden wollen (ansonsten wäre ja die Tätigkeit des Regierens sinnlos), ruft Schäuble ein anderes bekanntes Zitat in Erinnerung, das Politik und Realität miteinander in Beziehung setzt. Es wird wiederum Bismarck zugeschrieben: „Politik ist die Kunst des Möglichen“.
Mehr noch als das bloße Akzeptieren der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse ist Politik damit in erster Linie das kollektive Suchen nach Möglichkeits- und Veränderungsräumen, die angesichts der jeweilig vorherrschenden Macht- und Wissensverhältnisse erprobt und gestaltet werden können. Politisches Handeln strebt damit stets weg vom aktuellen Zustand der Gesellschaft hin zu einem Zustand, der von den handelnden AkteurInnen jeweils als wünschenswert (und von manch anderen als beklagenswert) erachtet wird.
Diese Gedanken nun erinnern sehr stark an Ernst Blochs Konzept der konkreten Utopie, bei der es darum geht, aus „der Gegenwart das Mögliche, das in ihr angelegt ist, herauszulesen“. Das Utopische als erst noch zu verwirklichender Zustand der Gesellschaft, der in einer Demokratie immer zugleich auch die größtmögliche Überlappung aller Interessen (und nicht nur der Interessen der Vermögenderen) bedeuten sollte, lässt sich demgemäß als wesentlicher Bestandteil jedweden politischen Handelns formulieren.
In genau diesem Sinne ist Politik mehr als die bloße Verwaltung des Bestehenden – eine Kritik, die sich insbesondere Schäubles Regierungschefin Angela Merkel häufiger vorwerfen lassen musste. Für demokratische Utopien aber, also der Idee davon, wie die Zukunft einer wirklich freien Gesellschaft einmal aussehen könnte, werden kollektive Denkräume, Freiräume, Handlungsspielräume, mithin die mittlerweile in Verruf geratenen Alternativen benötigt, um Wege der Veränderung ausfindig machen und beschreiten zu können.
Es war Angela Merkel selbst, die angesichts „ökonomischer Sachzwänge“ mit den Stichworten der „alternativlosen Politik“ und der „marktkonformen Demokratie“ die Einengung demokratischen Handelns nicht nur beschrieb, sondern noch weiter verstärkte. Zur Realität, mit der die Politik nach Schäuble „auf Tuchfühlung“ gehen muss, gehört deshalb auch die Feststellung, dass die intendierte Gestaltbarkeit wirtschaftlicher Sachverhalte aufgrund einer sehr fragwürdigen ökonomischen Bildung in den letzten Jahrzehnten schrittweise abgenommen hat. Die laufende Debatte um sowie die Forderungen nach einer Pluralisierung der Hochschulökonomie verdienen deshalb sehr viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit, damit ein Regieren in dem hier entwickelten emphatischen Sinne in Zukunft überhaupt noch möglich ist und nicht zum bloßen Reagieren auf das je Gegenwärtige verkommt.
Diese sehr bekannte Erläuterung steht im Kontext der Banken- und Finanzkrise von 2008 und fasst gut zusammen, was ein Großteil der Bevölkerung über die Aufgabe und Funktionsweise von Kreditinstituten denkt. Das Problem ist: Die von Schäuble propagierte Vorstellung mag zwar intuitiv einleuchten, aber sie entspricht leider nicht der Realität.
Wie der Finanzprofessor Richard A. Werner 2013 in einem empirischen Experiment gezeigt hat, „verleihen“ Geschäftsbanken bei der Kreditvergabe kein vorhandenes Geld „weiter“, sondern schöpfen durch den Buchungsprozess in ihrer EDV neues Geld vollständig aus dem Nichts. Dieser Sachverhalt wurde sowohl von der englischen Zentralbank als auch von der Deutschen Bundesbank bestätigt. Banken sind tatsächlich also keine Geldverleiher, sondern sie sind autonome Geldproduzenten.
Wenn eine einzelne Geschäftsbank durch einen Kreditvertrag bzw. durch einen Verschuldungsprozess neues Buchgeld herstellt, dann gilt das natürlich auch analog für die „Bank aller Banken“, die Zentralbank. Auch eine Zentralbank produziert Geld, indem sie ihrer eigenen Regierung neu geschöpftes Zentralbankgeld „leiht“ – diese einfache Form staatlicher Geldschöpfung wird beispielsweise in Kanada seit 1934 praktiziert. Da die Zentralbank aber (in der Regel) der Regierung selbst gehört, ist fraglich, ob man hierbei überhaupt sinnvoll von einem „Kreditverhältnis“ oder „Verschuldungsverhältnis“ zwischen Regierung und Zentralbank sprechen kann.
In der Europäischen Union hat man sich 1992 mit dem Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (auch als Maastricht-Vertrag bekannt) dazu entschlossen, eine solche direkte Verbindung zwischen Regierung und Zentralbank und damit die „monetäre Staatsfinanzierung“ politisch zu verbieten. Auf Grundlage eines fragwürdigen Verständnisses der realwirtschaftlichen Verbraucherpreisinflation (bei dem ein einfacher Zusammenhang zwischen Inflationsrate und Geldmengenwachstum unterstellt wird) soll dadurch verhindert werden, dass die EU-Regierungen zu viel Geld schöpfen und ausgeben.
Aus den genannten Gründen hat man zur Kontrolle der staatlichen Geldschöpfungstätigkeit eine Art „Weisenrat“ zwischen die EU-Regierungen und die Europäische Zentralbank gesetzt, nämlich die sogenannten nationalen Bietergruppen, deren Pendant in der Bundesrepublik als Bietergruppe Bundesemissionen bezeichnet wird und die aus rund 30 Geschäftsbanken besteht. Die Mitglieder dieser Bietergruppe haben als einzige Akteure das Recht, der Bundesregierung direkt staatliche Zahlungsversprechen („Staatsanleihen“) abzukaufen und sie auf diese Weise in angemessenem Umfang und nach eigenem Gutdünken mit zusätzlichem Geld zu versorgen.
Da nun a) die Bundesregierung durch ihre eigene Gesetzgebung den Euro als einzige inländische Währung bzw. als gesetzliches Zahlungsmittel deklariert hat und b) dieses gesetzliche Zahlungsmittel einzig und allein vom System der Europäischen Zentralbanken (EZSB) hergestellt werden kann, müssen die Geschäftsbanken der Bietergruppe den Erwerb neuer Staatsanleihen mit Zentralbankgeld bezahlen. Wie also gelangen Privatbanken an Zentralbankgeld (häufig auch als „Reserven“ bezeichnet), das sie offensichtlich nicht selbst produzieren können? Sie erhalten es im Rahmen von Auktionsverfahren von der EZB, bei der sie sich ihrerseits dafür verschulden müssen. Die Bietergruppe bezahlt die Regierung also mit Geld, das letztlich wiederum von der Zentralbank stammt und von dieser per Knopfdruck in ihrer EDV auf das Konto der Regierung gebucht wird.
Die populäre und sogar vom Deutschen Bundestag propagierte Vorstellung, dass die Regierung sich Geld von ihrer eigenen Bevölkerung oder den Kapitalmärkten „leihen“ würde, wenn sie neue Staatsanleihen ausgibt, hat daher absolut nichts mit der heutigen technischen Realität zu tun und sollte endlich breitenwirksam revidiert werden. Tatsächlich ist sogar das Gegenteil der Fall, wie Studien über die Abwicklung von Staatsausgaben für Deutschland, Großbritannien und Schweden belegen: Indem die Regierung neues Geld erzeugt und ihre Verbindlichkeiten in eigener Währung erhöht, führen Staatsausgaben zu Einnahmen und Geldvermögenszuwächsen in der Bevölkerung – und zwar solange, bis der Staat das von ihm selbst geschaffene Geld durch Besteuerung wieder (teilweise) vernichtet.
Das, was in der Öffentlichkeit als „Staatsverschuldung“ bezeichnet und wahrgenommen wird, ist also in Wahrheit die bislang vom Staat selbst produzierte Geldmenge, die sich in den Händen der Bevölkerung als privates Geldvermögen äußert. Vor diesem Hintergrund sind die ebenfalls auf den Maastricht-Vertrag zurückgehende „Schuldenobergrenze“ von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die deutsche „Schuldenbremse“ (die eigentlich eine staatliche Geldschöpfungsschranke ist) sowie das von Schäuble als „Schwarze Null“ bezeichnete Ziel eines „ausgeglichenen“ Staatshaushaltes als kontraproduktive Maximen zu erachten, die staatlich-finanzielles Handeln auf eine Weise einschränken, der man bald das unschöne Etikett antidemokratisch anheften müsste.
Denn während auf der einen Seite die nicht durch demokratische Wahl zustande gekommenen Bietergruppen über die Zahlungsfähigkeit demokratisch gewählter Parlamente entscheiden dürfen, sorgt auf der anderen Seite eine seit Jahrzehnten unkontrollierte private Buchgeldschöpfung dafür, dass vor allem diejenigen Akteure mit der höchsten Kreditwürdigkeit den Verwendungszweck von neuem Geld bestimmen dürfen und eine beispiellose Vermögenspreisinflation zu beobachten ist, die Aktien, Immobilien und Kunstwerke fortwährend teurer macht. Zeitgleich haben die EU-Staaten zu wenig Geld für ihre wesentlichen Aufgaben „zur Verfügung“, sodass die öffentliche Infrastruktur verkommt, zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird, die ausreichend schnelle Umsetzung der Energiewende fraglich ist, zu wenig Leute im Bildungs-, Sozial- und Pflegesektor beschäftigt sind usw. Angesichts dieser Mängel der wirtschaftspolitischen „Regierungskunst“, die sich da in den letzten Jahrzehnten angestaut haben, halten sich sogar das Capital-Magazin und der Stern mit Kritik an den Folgen (auch) von Schäubles Finanzpolitik nicht zurück.
Schäuble bezieht sich in dem zugrundeliegenden Interview ganz offensichtlich auf die Griechenlandkrise, die er in seiner Funktion als deutscher Finanzminister von 2009 bis 2017 maßgeblich begleitet hat. Insbesondere das sich zuspitzende Verhältnis zum damaligen griechischen Finanzminister und Ökonomieprofessor Yanis Varoufakis im Rahmen des dritten Reformpakets 2015 dürfte vielen in Erinnerung geblieben sein.
Nach den vorherigen Erläuterungen sollte klar sein, dass auch dieser Satz von Schäuble wenig Gehalt hat, denn nicht „niemand“ hat an die griechische Regierung kein Zentralbankgeld mehr weitergeleitet, sondern ausschließlich die griechische Bietergruppe. Da es an den europäischen Primärmärkten für Staatsanleihen (anders als am US-amerikanischen) keine Pflicht für die Bietergruppen gibt, der Regierung Staatsanleihen abzukaufen, verlieren die Regierungen in der EU ihren langfristigen Zugang zu Zentralbankgeld, sobald die Bietergruppen keine Staatsanleihen mehr haben wollen.
Als die beiden Ratingagenturen Fitch und Standards and Poor‘s im Dezember 2009 die „Kreditwürdigkeit“ Griechenlands herabstuften, ist genau das passiert: Die Bietergruppe hat der Regierung keine Staatsanleihen mehr abgekauft, wodurch die Fähigkeit Griechenlands zur staatlich-demokratischen Geldschöpfung blockiert wurde. Allein dieser Umstand hat die gesamte Notmaßnahmenpolitik von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit all ihren verheerenden Folgen überhaupt erst „notwendig“ gemacht. Die Griechenlandkrise zeigt damit auf erschreckende Weise, welche desaströsen Konsequenzen die dysfunktionale Konstruktion einer Währungsunion und die anhaltende Verwechslung von privatwirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Logik zeitigen kann.
Vielleicht hätte Wolfgang Schäuble sich in der Griechenlandkrise anders verhalten, wenn er in der Sache informierter gewesen wäre – das gilt allerdings gleichermaßen für einen Großteil der Bevölkerung, der immer noch zahlreichen Missverständnissen bezüglich unserer modernen Geldordnung auf den Leim geht. Vielleicht hätte er als gläubiger Christ ebenso beigepflichtet, dass es der Sache der Demokratie dienlich ist, auch die Handlungen einer erst kürzlich verstorbenen Person auf das Wahre und Gute hin zu überprüfen und unklare Sachverhalte für die Nachwelt aufzuklären. In unserer heutigen Welt ist nicht Geld knapp (schon gar nicht das Geld des Staates), sondern einzig und allein die realen Ressourcen, die wir für die Herstellung und Aufrechterhaltung unseres materiellen Wohlstandes benötigen.
Mit seinem der privatwirtschaftlichen Logik entlehnten Drängen auf staatliche „Entschuldung“ (die das bestehende Geldvermögen des Privatsektors verringert) und „Sparsamkeit“ (die die Einnahmen des Privatsektors verringert) muss man Schäuble in der Causa Griechenland eine Mitschuld bescheinigen an einer wirtschaftspolitischen Katastrophe, die sich hätte verhindern lassen können. Geleitet von seiner Hoffnung, im Mauerfall von 1989 den Vorboten eines Zusammenwachsens aller Länder Europas erkennen zu dürfen, war Wolfgang Schäuble ohne jede Frage ein großer und durchaus selbstkritischer Verfechter der europäischen Idee – nur war er leider (wie seine beiden Vorgänger und Nachfolger) kein fähiger Finanzpolitiker.